vlnr: Klaus Koch, Karl-Heinz Fellenzer, Rudolf Schwaderlapp

Ransbach-Baumbach, 04.05.2012
Karl-Heinz Fellenzer aus Oberhaid im Amt bestätigt

FDP Verbandsgemeindeverband Ransbach-Baumbach schenkt dem bisherigen Vorstand erneut sein Vertrauen

Anlässlich der Mitgliederversammlung des FDP-Verbandsgemeindeverbandes Ransbach-Baumbach im Cafe Denkel wurde Karl-Heinz Fellenzer aus Oberhaid von den Mitgliedern zum 1. Vorsitzenden wiedergewählt.

Neben dem Kreisvorsitzenden der Liberalen Westerwald und FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Westerwaldkreises, Klaus Koch, gratulierte auch der Geschäftsführer der Westerwälder Liberalen und Kreisbeigeordneter des Westerwaldkreises, Thomas Roth, dem neuen Vorsitzenden zu seinem einstimmigen Ergebnis.

Als Stellvertreter werden wiederum Rudolf Schwaderlapp sowie Benjamin Knopp, beide aus Ransbach-Baumbach, den Vorstand in Zukunft rat- und tatkräftig unterstützen.

In seiner Rede dankte Karl-Heinz Fellenzer den Mitgliedern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Als stellvertretender Kreisvorsitzender und Bezirksschatzmeister will er sich weiter seiner liberal-politische Verantwortung stellen und die richtigen Impulse zur Stärkung des Verbandsgemeindeverbandes geben. Hauptziel dabei sei es im Hinblick auf die Kommunalwahl in zwei Jahren das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen und in den Verbandsgemeinderat von Ransbach-Baumbach einzuziehen.

Karlsruhe, 21./22.04.2012
Bundesparteitag in Karlsruhe

Bild (vlnr):
Thomas Roth (Geschäftsführer des Kreisverbandes), Karl-Heinz Fellenzer (stellvertretender Kreisvorsitzender) und Herbert Mertin (Vorsitzender des Bezirksverbandes Koblenz) auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe.



Am 21. und 22. April 2012 fand in Karlsruhe der 63. Bundesparteitag der FDP statt.
Mit unserem Kreisvorsitzenden Klaus Koch, Karl-Heinz Fellenzer, Thomas Roth und Florian Glock (Vertreter der JuLis) waren auch vier Delegierte aus dem Westerwaldkreis vor Ort und stellten somit 10 Prozent der Vertreter des Landesverbandes Rheinland Pfalz.

Ausführliche Informationen rund um den Parteitag sowie die Reden von Wolfgang Kubicki, Christian Lindner, Dr. Philipp Rösler, Patrick Döring und Rainer Brüderle finden Sie hier

Deidesheim, 24.03.2012
Landesparteitag in Deidesheim

Bild (v.l.n.r)
Mario van Overbeke, Alexander Salheiser, Karl-Heinz Fellenzer, Klaus Koch, Dr. Volker Wissing, Thomas Roth, Thorsten Koch

Am 24.03.2012 machten sich auch sechs FDP-Mitglieder des Westerwaldkreises auf den weiten Weg nach Deidesheim um am diesjährigen Landesparteitag als Delegierte teilzunehmen. Nach zwei tollen und mitreißenden Reden des Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing (MdB) und dem Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Rainer Brüderle (MdB), galt es eine wahre Flut von Anträgen abzuarbeiten.

Einen ausführlichen Artikel sowie die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anträgen finden Sie hier.

Grüne am Nürburgring: Mitten drin statt nur dabei



MAINZ. SPD und Grüne wollen die Nürburgring GmbH um jeden Preis weiter am Leben halten. Das klingt besser als es tatsächlich ist.

Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist mit den Zusagen nur sichergestellt, dass verlorenem Geld neue Steuergelder hinterhergeworfen werden. "Mit dem Abnicken der weiteren Hilfsmaßnahmen für die Nürburgring GmbH haben die Grünen als Korrektiv innerhalb der Landesregierung versagt", so Wissing. Damit hätten sie ihre Unschuld an dem Desaster verloren.

Während der Ministerpräsident eine Stützungsmaßnahme nach der anderen absegne, komme die grüne Wirtschaftsministerin in vorauseilendem Gehorsam kaum noch mit dem Abnicken hinterher. "Wo die SPD am Nürburgring gigantische Risiken eingegangen ist, schaut die grüne Wirtschaftsministerin sprach- und tatenlos zu, wie diese sich weiter vergrößern", so Wissing. Das zunehmend panikartig wirkende Krisenmanagement der rot-grünen Landesregierung zeige, wie sehr eine Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft in der Regierung fehle. "Während Ministerpräsident Kurt Beck noch versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde sein Nürburgringabenteuer die Bürgerinnen und Bürger keinen Cent kosten, verschieben er und seine grüne Wirtschaftsministerin weitere Millionen Richtung Nürburgring", so Wissing. Es gehöre zur politischen Ehrlichkeit, den Menschen zu sagen, dass jeder Euro, der am Nürburgring ausfalle, im Haushalt für Bildung, Sicherheit und Soziales fehle. "Das Modell der Nürburgringfinanzierung via ISB macht aus einer Bombe lediglich eine Zeitbombe; es verzögert, löst aber keine Probleme", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.

"Wenn das Land großmütig gegenüber der Nürburgring GmbH auf Gelder verzichtet, sind das Gelder, die an anderer Stelle fehlen", so Wissing. Das Geld wäre besser in Bildung und anderen Zukunftsinvestitionen oder zur Förderung von Handwerk und Mittelstand aufgehoben. Dass das Ganze ohne jeden Widerstand der grünen Wirtschaftsministerin hingenommen werde, zeige, dass diese ein wirtschaftspolitischer Totalausfall sei. "In der Landesregierung fehlt ein marktwirtschaftlich denkender Wirtschaftsminister", so Wissing. Das Ressort wirke, als habe man bei der Regierungsbildung versäumt, es zu besetzen. Frau Lemke sei als Wirtschaftsministerin nicht wahrnehmbar. (18.05.2012)



Kita-Urteil ist eine Blamage für SPD und Grüne



MAINZ. Die Stadt Mainz ist vor dem Verwaltungsgericht Mainz verurteilt worden, einer Mutter die Gebühren für einen privaten Kindergarten zu erstatten.

Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine Blamage für die rot-grüne Landesregierung. "Es ist eine Sache, einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz einzuführen, eine ganz andere aber, diesen zu finanzieren", kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing. Das scheine der rot-grünen Landesregierung offensichtlich erst jetzt bewusst zu werden.

Wissing warf SPD und Grünen vor, die Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen im Stich zu lassen. "Ministerpräsident Kurt Beck will sich in der Zustimmung der Eltern sonnen, die Arbeit überlässt er aber den Kommunen", sagte der FDP-Politiker. Die rheinland-pfälzische FDP forderte die Landesregierung auf, schnellstens sicherzustellen, dass vor Ort auch tatsächlich die versprochenen Betreuungsplätze zur Verfügung stünden. Offensichtlich hätten SPD und Grüne dies versäumt und die Kommunen in ein teures Abenteuer mit ungewissem Ausgang geschickt.

Das Mainzer Urteil sei eine gewaltige Ohrfeige, insbesondere für die zuständige grüne Ministerin Irene Alt. Sie habe statt Kindertagesstätten nur Luftschlösser gebaut. Rot-grüne Theorie sei der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab 2 Jahren; rot-grüne Praxis sei ein unkalkulierbares Kostenrisiko für die Kommunen. SPD und Grüne hätten viel versprochen und mal wieder wenig geliefert, so Wissing. Er forderte die Landesregierung auf, die Kommunen von entsprechenden Kosten freizustellen. "Wenn das Land etwas verspricht und nicht liefert, muss das Land auch die Verantwortung tragen und nicht die Kommunen", so Wissing. (13.05.2012)

Neue Ehrlichkeit, ist alte Anspruchslosigkeit



MAINZ. Ministerpräsident Kurt Beck hat versucht, via Interview, seiner eher von Skandalen als von politischen Erfolgen geprägten rot-grünen Koalition neue Impulse zu verleihen.
Aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP werfen die Äußerungen Becks mehr Fragen auf, als sie beantworten. "Kurt Beck sagt, die Rücktrittsgerüchte seien eine Ente und ignoriert dabei, dass es seine SPD war, die diese via Presse aufs Wasser gesetzt hat", so Wissing. Der FDP-Politiker verwies dabei auf die Äußerungen des SPD-Generalsekretärs, der öffentlich bestätigt hatte, dass es bereits einen konkreten Zeitplan für den Rücktritt Becks gebe, der nur noch von den Gremien beschlossen werden müsse. "Es ist schon abenteuerlich, die SPD beschwert sich über Enten, die von ihr selbst in die Welt gesetzt werden. Das sagt viel über den Zustand der Partei aus", so Wissing.

Scharf kritisierte er auch die Aussagen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Nürburgring. "Es ist schon paradox, zuerst einen Rückbau in Abrede und dann den Abbruch der Achterbahn in Aussicht zu stellen", so Wissing. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende warf Beck einen befremdlich-sorglosen Umgang mit Steuergeldern vor. "Da wird für rund 12 Millionen Euro Steuergelder eine Achterbahn in die Landschaft geklotzt, die nie richtig funktioniert, und dann verkündet der Ministerpräsident achselzuckend deren Abbruch", so Wissing. Wenn der Ministerpräsident immer unverblümter über die Fehler am Nürburgring spreche, aber gleichzeitig ein Zukunftskonzept für das Projekt schuldig bleibe, sei das keine neue Ehrlichkeit, sondern die alte Anspruchslosigkeit.

Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger wüssten nun zwar, dass Kurt Beck im Amt bleiben wolle, aber die Antwort auf die Frage nach dem Warum sei er schuldig geblieben. Für das größte und von ihm obendrein zu verantwortende Problem namens Nürburgring, habe er nach wie vor keine Lösung anzubieten. "Kurt Beck hat sein Versprechen erneuert, für eine gesamte Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen, jetzt muss er auch zeigen, dass er Probleme nicht nur benennen, sondern auch lösen will", so Wissing. (13.05.2012)